Clik here to view.
Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta
Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die...
View ArticleClik here to view.
EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung – und die Schweiz?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) heute in einem überraschend deutlichen Urteil für ungültig erklärt...
View ArticleClik here to view.
Google: Löschantrag für unerwünschte Suchergebnisse
Seit dem 13. Mai 2014 gilt in Europa: Google und andere Suchmaschinen müssen Suchergebnisse, die Personendaten betreffen, unter bestimmten Umständen löschen. Rechtlicher Hintergrund bilden das...
View ArticleClik here to view.
Google beginnt mit Löschen von Suchergebnissen
Google und andere Suchmaschinen müssen Suchergebnisse, die Personendaten betreffen, unter bestimmten Umständen löschen – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich in seinem Urteil C‑131/12. Seit...
View ArticleClik here to view.
Urteil pro Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
Mitte Februar 2014 reichte die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ein. Die Beschwerden erfolgten im Namen von sechs Beschwerdeführern, darunter...
View ArticleClik here to view.
Online-Löschantrag nun auch für «Bing»-Suchergebnisse
Nach Google setzt nun auch Microsoft das «Recht auf Vergessen» bei Suchmaschinen gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einem entsprechenden Online-Formular («Antrag zur Sperrung von...
View ArticleClik here to view.
Google: Kein «Recht auf Vergessen» für Unternehmen?
Google musste kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das «Recht auf Vergessen» gemäss Datenschutzrecht unter bestimmten Umständen auch für Suchergebnisse gilt. In der...
View ArticleClik here to view.
Recht auf Vergessen: Google vs. Löschanträge
Google musste im Mai 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das europäische Recht unter anderem ein «Recht auf Vergessen» kennt. In der Folge veröffentlichte Google ein...
View ArticleClik here to view.
Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht
Marken können innerhalb der Europäischen Union (EU) als so genannte Gemeinschaftsmarken mit einer einzigen Hinterlegung in allen EU-Mitgliedstaaten geschützt werden, was Geld und Zeit spart. Dabei...
View ArticleClik here to view.
Safe Harbor-Urteil: Wie weiter in der Schweiz?
Personendaten aus der Europäischen Union (EU) dürfen in andere Länder übertragen werden, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)...
View ArticleClik here to view.
Nachrichtendienstgesetz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
Nachfolgender Beitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich im Dezember 2015 in Digma, der schweizerischen Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (Download als PDF). Die...
View ArticleClik here to view.
Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten … und in der Schweiz?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit...
View ArticleClik here to view.
Urteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzung
Fernsehserien, Filme und Sportübertragungen sind häufig über Streaming-Websites abrufbar, die nicht über eine entsprechende Erlaubnis der Rechteinhaber verfügen. Die Betreiber solcher Websites begehen...
View ArticleClik here to view.
Urteil: Wer eine Facebook-Seite betreibt, ist für den Datenschutz gemeinsam...
Wer eine Seite bei Facebook betreibt, ist gemeinsam mit Facebook für die entsprechende Bearbeitung von Personendaten der Besucherinnen und Besucher einer solchen Seite verantwortlich. Das geht aus dem...
View ArticleDatenschutzkonferenz: Betrieb von Facebook-Seiten ist rechtswidrig
Mit Urteil C-210/16 vom 5. Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Seiten gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich sind. Ich zog damals...
View Article
